Kritik an den Modellen der Klimagerechtigkeit

Publiziert am 28. August 2011 von

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) stellt mit den Budget Approach ein internationales Ausgleichsmodell für einen gerechten Klimaschutz vor. Die Heinrich-Böll-Stiftung erweitert den Ansatz mit dem Greenhouse Development Rights Framework um das Leistungsprinzip. Beiden Modellen fehlt ein schlüssiges Umsetzungskonzept:

  • Beide Modelle setzten auf Moral, weniger auf Recht. Die Ungleichverteilung von ökonomisch verwertbaren  (z.B.  produktiven Bewirtschaftungsflächen) und kostenfrei zugänglichen Umweltdienstleistungen (z.B. die CO2-Senken der Wälder) benachteiligt Entwicklungsländer. Kein Gesetz regelt den Transfer internationaler Umweltdienstleistung wie der CO2-Sequestrierung.
  • Wer soll einen Ausgleich erhalten? Der Klimawandel wirkt vor allem als Verstärker latenter regionaler Probleme wie Wasserknappheit oder Wüstenbildung und lässt sich vielerorts nur statistisch bemessen (z.B. der Meeresspiegelanstieg oder Häufigkeit von Unwettern). Der direkte Nachweis von negativen Folgen für eine Person oder Personengruppe ist nicht möglich. Ein Konzept, dass in einem globalen Fond endet, erzeugt wenig Verständnis bei den Gebern.
  • Es gibt keine kontinuierliche Evaluierung der Klimafolgekosten. Der Bezug auf Sterns ein Prozent ist äußerst allgemein. Zudem macht es wenig Sinn – wie in der Finanzkrise auch – von Folgekosten für „die Wirtschaft“ zu sprechen. Auch in einem kolabierendem System oder einem failed state gibt es Handelsstrukturen, in der wirschaftliche Akteuere Gewinne abschöpfen können. Warum sollten sie sich für eine Anpassung an Klimawandel einsetzen?
  • Der Bezug auf die produzierten anstelle der konsumierten Emissionen führt nicht nur zu einer Verzerrung von Verantwortung – schätzungsweise ein Viertel der Emissionen Chinas wird netto nach Europa und in die USA „exportiert“. Würde man sich auf die Umsetzung einer der beiden Ansätze einigen, würde das zu erheblich Wanderungen der „Verschmutzungsindustrie“ zu Ungunsten von Entwicklungs- und Transformationsländer führen.
  • Eine Koppelung des internationalen Ausgleichs mit der Steuerung von nationalen und transnationalen Klimaschutzzielen durch umweltökonomische Anreize fehlt. Beide sollten sich gegenseitig stimulieren.
  • Die Regelung auf nationalstaatlicher Ebene kann soziale Ungleichheit verstärken. Schon heute trägt ein umweltfreundlicherer Lebensstil viele Negativfolgen über Steuern, Risiko und Minderung der Lebensqualität mit. Die New Economics Foundation untersuchte kürzlich den CO2-Ausstoß sozialer Lagen in Großbritannien. Es fehlen intelligente Mechanismen zur Unterscheidung sozialer Unterschiede.
  • Wer soll was bis wann konkret umsetzen? In den Konzepten werden keine Gesetzesvorlagen, Zeitpläne oder Forderungen für diverse politische Ebenen (EU, Parlamente, Gemeinden) genannt. Nicht einmal die Grünen haben im Bundestag eine Klimasteuer vorgeschlagen, soweit ich mich erinnere. Zudem wird eine Einigung aller (oder sehr vieler Länder) vorausgesetzt.
  • Die Wortwahl „Klimasteuer“ ist unpassend. Es handelt sich dabei um ein Verschmutzungsrecht.
Hanno Groth

Hanno Groth

Hanno Groth schreibt für Gradmesser über Kommunikation in der Netzwelt, Geschichten aus der Zukunft und den Wandel in unserer Gesellschaft.
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